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Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.
Postfach 400 215 — 44736 Bochum
Monatsnachrichten

08/2010 - § 86a StGB - Nicht sichtbares Tragen von verfassungswidrigen Kennzeichen ist erlaubt

07/2010 - §§ 21, 22 KURhG - Verhaltensmaßregeln gegenüber den Medien

06/2010 - § 94a StGB - Verunglimpfung des Staates

05/2010 - §§ 111,126, 130, 131, 140, 185, 240 StGB -Erlaubte Aufrufe gegen „Rechts“

04/2010 - § 130 StGB - Bitte nicht „Neger“ sagen!

03/2010 - § 130 StGB - Erlaubte ausländerkritische Äußerungen

02/2010 - § 130 StGB - Verbreiten von Einzelstücken

01/2010 - §§ 102 ff. StPO - Beschlagnahme von Computern

12/2009 - § 130 StGB - Höchste Vorsicht mit Äußerungen zum Nationalsozialismus!

11/2009 - § 244 ZPO - Probleme beim Tod eines Rechtsanwaltes

10/2009 - § 14 VersG - Vorsicht mit Spontandemonstrationen

09/2009 - Nicht mehr aktuell

08/2009 - § 19 HWegeG - Verhaltensmaßregeln für die Beantragung und Durchführung einer Sondernutzungserlaubnis für Stellschilder

07/2009 - § 303 StGB - Exkulpation (Schuldlosigkeit) und Plakatieren

06/2009 - Gewohnheitsrecht - Rechtswidrige Hausverbote

05/2009 - §§ 13 HambSOG - Rechtsmittel gegen Gewahrsam

04/2009 - „Mäxchen Treuherz“ jetzt als Hörbuch erhältlich

03/2009 - §§ 102 StPO - Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen

02/2009 - §§ 1 ff. StrEG - Entschädigung für beschlagnahmten Computer

01/2009 - Urteile des Archives des Rechtsbüros jetzt digitalisiert

12/2008 - §86a StGB - Höchste Vorsicht mit verfassungswidrigen Kennzeichen!

11/2008 - §86a StGB - Das Keltenkreuz ist ab jetzt verboten

10/2008 - Art. 10 EMRK - Ungleichbehandlung im Beruf zwischen „Links“ und „Rechts“

09/2008 - §130 StGB - Warum das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen der Vertreibung erlaubt ist

08/2008 - §5, 15 VersG - „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und andere erlaubte Auflagen bei Versammlungen

07/2008 - §§ 86a, 130 StGB - Politische Strafverfahren 2001 bis 2007

06/2008 - § 5, 15 VersG - Polizeigesetz

05/2008 - § 130 StGB - Bitte keine Volksverhetzung gegen „Kommunisten“ und „Punker“

04/2008 - Nicht mehr aktuell

03/2008 - §§ 94 ff. StPO - Beschlagnahme und Sicherstellung

02/2008 - § 130 StGB - Äußerung „Todesstrafe für Kinderschänder“ ist erlaubt

01/2008 - Nicht mehr aktuell

12/2007 - § 38 JGG -Vorsicht mit Äußerungen bei der Jugendgerichtshilfe

11/2007 - § 140 StGB - Über gute und böse Kriegstote

10/2007 - Europarecht - Gefahren des Europäischen Haftbefehls

09/2007 - § 86a StGB - Totenköpfe sind strafbar

08/2007 - Nicht mehr aktuell

07/2007 - §§ 22, 23 KUrhG - Erfolgreiche Klage wegen Verletzung des Rechtes am eigenen Bild

06/2007 - § 130 StGB - Äußerungen im kleinen Kreis sind erlaubt

05/2007 - § 5 TDG - Achtung! Tücken im Internet

04/2007 - § 8 Landespressegesetz - Richtiges Impressum

03/2007 - nicht mehr aktuell

02/2007 - § 823 BGB - Bitte nicht mehr: „Braunes Kreuz“

01/2007 - Nicht mehr aktuell

12/2006 - §§ 1 ff. StrEG - Schadensersatz nach Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme

11/2006 - Nicht mehr aktuell

10/2006 - § 90 StGB - Die Anprangerung, daß in Deutschland zweierlei Recht geübt wird, ist erlaubt

09/2006 - § 163 StPO - Die Aussageverweigerung

08/2006 - Gnadengesuch für Erich Priebke

07/2006 - § 86a StGB - Die Parole, man solle „alles für“ Deutschland geben, ist strafbar

06/2006 - So bauscht der Verfassungsschutz auf

05/2006 - § 86a StGB - Das Deutschlandlied ist nicht strafbar

04/2006 - § 130 StGB - Die Forderung nach Abschaffung des § 130 StGB ist erlaubt

03/2006 - nicht mehr aktuell

02/2006 - §§ 303 StGB - Wildes Plakatieren und Sprüh-Aktionen

01/2006 - § 21/22 KUrhG - Fotografieren auf Demonstrationen

11/2005 - § 130 StGB - Aufbewahrung von Schriften und Tonträgern

10/2005 - Entlarvendes über den „Aufstand der Anständigen“

09/2005 - Entschädigung für beschlagnahmten Computer

07/2005 - § 185 StGB - Wie zitiere ich richtig?

06/2005 - Nicht mehr aktuell

05/2005 - § 839 BGB iVm Art. 34 GG - Polizei Hamburg muß Schadensersatz für gestürmte Geburtstagsfeier zahlen

04/2005 - § 130 StGB - Versammlung „Sechzig Jahre Befreiungslüge - Wir feiern nicht! Wir klagen an!“ ist trotz neuem Strafrechtsänderungsgesetz erlaubt

03/2005 - § 129 StGB - Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB verurteilt

02/2005 - § 823 BGB - Schmerzensgeld von linksextremistischen Gesetzesbrechern

01/2005 - § 102 ff. StPO - Verhalten während einer Hausdurchsuchung

§ 185 StGB - Empfindliche Schlappe für den Bürgermeister von Wolgast

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